Archive for Oktober, 2011

Oktober 28, 2011 0

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung

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Die EU-Kommision erhöht auf Deutschland den Druck etwas umzugesetzen was in der Form gegen unser Grundrecht verstößt?! Das wird noch ein interessanter Herbst – erst die Trojaner und dann kommt die Vorratsdatenspeicherung dazu… Zum Artikel [www.heise.de]

Oktober 26, 2011 0

Staatstrojaner von 2010 aufgetaucht!

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Trojaner aus dem Jahre 2010 – und er ist weder sicherer noch verfassungskonformer. “Der Kontrast zwischen den wohlfeil klingenden Beschwichtigungen des BKA-Präsidenten im Innenausschuß und den vorgefundenen technischen Realitäten könnte kaum größer sein.” (ein CCC-Sprecher). Wird es jetzt nicht allmählich Zeit für personelle Konsequenzen UND ein Verbot von Trojaner?! Zum Artikel [www.ccc.de]

Oktober 25, 2011 0

Keine europarechtliche Pflicht zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung!

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Es scheint mittlerweile auch in den Institutionen in Brüssel anzukommen, dass eine Vorratsdatenspeicherung gar nicht grundrechtsverträglich gestaltet werden kann. Und es somit keine europagesetzlich erzwungene Vorratsdatenspeicherung geben darf! Zum Artikel  [Quelle: www.daten-speicherung.de]