November 24, 2011 1

Unser Bericht zum Symposium

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Letzten Donnerstag (17.11.2011) fand im Alten Finanzamt die Veranstaltung Grundgesetz vs. Sicherheit: Evaluation der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – Ist die europaweite Überwachung der Telekommunikationsdaten notwendig und verhältnismäßig? statt.
Das Symposium wurde vom AK Vorrat Regensburg veranstaltet und von zahlreichen Organisationen unterstützt. Es steht für alle Interessierten eine Aufzeichnung des Live-Streams zum Download bereit.

Über hundert Besucher fanden sich um 20 Uhr in den Universitätsräumen ein und es entwickelte
sich eine sehr niveauvolle dreistündige Diskussion in einer angenehmen und produktiven Atmosphäre.
Die Einführung in das Thema lieferte Armin Schmid vom AK Vorrat mit einem Überblick über das außergewöhnlich schnelle Gesetzgebungsverfahren des Europäischen Parlaments in diesem Fall. Zur visuellen Untermalung dienten Karten, die eine Umsetzung der VDS in der EU veranschaulichen, welche von Michael Biendl im Rahmen seiner Magisterarbeit erarbeitet wurden und dem AK Vorrat exklusiv zur Verfügung stehen.

Das Publikum war bunt gemischt und fasste neben Vertretern der unterstützenden Organisationen
(wie dem CCC, der Piratenpartei, der Humanistischen Union, der Grünen Jugend, den JuLis, dem SDS, dem bfg, den Jusos und dem Lehrstuhl Informationswissenschaft) Studenten ebenso wie Senioren. Ihre Fragen nahm der Moderator Andreas Schmal auf und führte die zeitweilig emotionale, aber nie verletzende Diskussion elegant durch den Abend. Mit lebhaftem Applaus und zahlreichen Fragen reagierten die Zuhörer auf die Äußerungen der Podiumsgäste. Aber auch auf dem Podium selbst konnte man sehen, dass das Thema den Teilnehmern am Herzen lag. Verschiedentlich legte Thomas Stadler besorgt das Gesicht in nachdenkliche Falten oder Herr Falbisoner rutschte unruhig auf seinem Stuhl umher bis er seine Sicht darstellen konnte. Auch Armin Schmid erklärte zu seiner etwa zehnminütigen Stellungnahme, dass er lange auf die Möglichkeiten gewartet habe, seine Bedenken einmal in einer solchen Runde äußern zu können.

Sehr interessant waren die unterschiedlichen Herangehensweisen der einzelnen Podiumsgäste zu dem Thema, die sich im Laufe des Abends zeigten und die zumeist mit ihrer jeweiligen Position bzw. Funktion verbunden sind.

Der Europaabgeordnete Ismail Ertug, der den Abend mit initiiert hatte, steht der VDS sehr kritisch gegenüber. Er machte dem Publikum klar, dass es für ihn aber nötig sei, Alternativen nennen zu können und erhoffte sich Anregungen, die er schließlich auch fand.

Birgit Sippel, ebenfalls Europaabgeordnete und Mitglied des EU-Innenausschusses äußerte ebenfalls Bedenken. Sie sehe als wesentliches Kriterium für ihre Einstellung zur VDS jedoch die anstehende Evaluation und beschreitet damit den Weg einer offiziellen und etwas bürokratischen Vorgehensweise,
die mit ihrer Position verbunden ist.

Herr Falbisoner, ehemaliger ver.di Landesbezirksleiter Bayern und Betroffener im Telekom-Spitzelskandal gab Einblick in seine Erfahrungen und bot im Gegensatz zu den anderen Podiumsgästen
eine persönliche Perspektive. Er wisse, wie es sich anfühlt, jahrelang überwacht zu werden. Aufgrund
seiner Lebenssituation lehnt er die VDS ab und erinnerte an den Wert der Privatsphäre.

Dr. Stefan Köpsell von der TU Dresden erläuterte die theoretischen Möglichkeiten, die Vorratsdatenspeicherungzu umgehen und beurteilte damit den Nutzen dieser Maßnahme. Die VDS unumgänglich zu machen, sei für ihn nur im Rahmen einer vollständigen weltweiten Überwachung möglich,
die er weder für möglich noch wünschenswert hielte.

Das Augenmerk des stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Bayern, Peter
Schall, lag auf konkreten Einzelfällen im Alltag. Aus seiner Perspektive versuchte er das skeptische
Publikum von den Vorteilen der VDS zu überzeugen. Kritisch sah allerdings auch er Bestrebungen
in der Politik, Gerichtsentscheide hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung als belanglos abzutun
oder schlicht zu übergehen. Er betonte dabei, dass auch er selbst auf das Grundgesetz vereidigt
wurde und sich daran – wie alle anderen – zu halten habe.

Der stellvertretende Vorsitzende von CSU.net Ronald Kaiser zeigte eine andere Sichtweise auf die
Vorratsdatenspeicherung als man sie von der CDU/CSU für gewöhnlich kennt. Einen wesentlichen
Grund dafür sah Kaiser im hier bestehenden Generationenkonflikt. Jüngere Menschen, auch in den
Reihen der CDU/CSU, hätten ein anderes Verständnis vom Internet und bessere Kenntnisse der
technischen Möglichkeiten.

Rechtsanwalt Thomas Stadler und Betreiber des Blogs Internet-Law ging schließlich auf die gesetzliche
Basis der Vorratsdatenspeicherung ein. Er sehe Probleme beim Richtervorbehalt sowie beim
sicheren Speichern von Daten. Die VDS hinterfrage Stadler jedoch vor allem mit kritischem Blick
auf die Bürgerrechte allgemein und nicht dahingehend, inwieweit sie einen konkreten Erfolg erzielen
könnten.

Im Publikum wurde die Meinung laut, dass es nicht richtig wäre, eine unnütze und gefährliche
Maßnahme beizubehalten, nur weil noch keine Alternativen gefunden worden wären. Auch hier
zeigte sich eine recht unterschiedliche Herangehensweise zur Vorratsdatenspeicherung von Seiten
der Bevölkerung und der anwesenden Politiker. Hatten letztere auf die Evaluation verwiesen und
Alternativen gesucht, lehnten der AK Vorrat und Publikumsgäste die Vorratsdatenspeicherung wie
Herr Stadler aus prinzipiellen Überlegungen ab und das ohne die Überzeugung, sofort eine andere
Methode zur Hand haben zu müssen.

Letztendlich kamen alle Beteiligten darin überein, dass es sinnvoll sei, zunächst ein Moratorium zu
verhängen, um die bestehenden Überwachungsmaßnahmen in ihrer Menge angemessen bewerten zu
können und damit allen Seiten eine Verschnauf- und Reflektionsphase zu ermöglichen.

One Response to “Unser Bericht zum Symposium”

  1. Max sagt:

    Ich finde es etwas albern, dass bei allen komplexen Fragen, schnell Moratorien verhängt werden. Es sieht nach Eskapismus aus weil oft wenig dabei herumkommt und man letztlich als Beobachter ausgeschlossen wird, bis das Moratorium sich irgendwann auflöst.

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