Archive for Januar, 2012

Am 26.Januar unterzeichnete eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA in Tokio. Es ist aber noch nicht vom EU-Parlament und vom deutschen Parlament verabschiedet worden und so bleibt uns noch die Möglichkeit dagegen vorzugehen.  Durch Providerhaftung und den daraus folgenden Inhaltsfiltern werden die Interessen der Rechteinhaber dem Datenschutz und der Meinungsfreiheit und anderen fundamentalen [...]

Polen geht wegen ACTA auf die Straße.    

Sorry. Die Vorratsdatenspeicherung hilft nicht und die Schutzlücke ist ein Mythos. Tut uns leid. Und jetzt können sich bitte alle Innenpolitiker und populitischen BKA- und LKA-Präsidenten beruhigen. Ein geleaktes Gutachten des Max-Planck-Instituts kommt zu diesem Schluß. Viel Spaß beim Lesen. Und ja…wir haben es ja von Anfang an gesagt, aber es wollte ja niemand hören… [...]

Liebe Unterstützer, Unterstützerinnen und Interessierte, hiermit erhalten Sie die sechste Ausgabe unserer AK Vorrat Regensburg News. Die Themen sind diesmal: 1. Nachbereitung “Grundgesetz vs. Sicherheit” 2. Besuch bei Peter Aumer (MdB, CSU) 3. Stand der Proteste in Österreich 4. Aktueller Stand der Vorratsdatenspeicherung 5. Infos zu PIPA, SOPA und ACTA 6. Über uns 1. Nachbereitung [...]

Wir schreiben einen regelmässig versendeten Newsletter über die aktuelle Entwicklung der Vorratsdatenspeicherung RL und aktuellen Diskussionen in Deutschland und Europa. Auch aktuelle andere Maßnahmen, wie INDECT oder ACTA, werden kurz kommentiert. Es ist eine kleine Übersicht über aktuelle Entwicklungen.   Bei Interesse daran eine kurze email an regensburg@vorratsdatenspeicherung.de und wir nehmen dich gerne in den [...]

…und da hieß es immer man wäre paranoid. Zum Artikel (unwatched.de)

Aus Protest gegen die geplanten amerkanischen Gesetze SOPA (=Stop online piracy act) und PIPA (Protect IP Act), die auch netzsperren vorsahen, wird morgen ein internet blackout day stattfinden. Viele große Websiten wie u.a. die englische Wikipedia werden nicht erreichbar sein. Auch wenn jetzt die ganz große Gefahr vorerst gebannt ist, muss man immer noch ACTA [...]

Die Datenschützer des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Regensburg besuchten den Regensburger Bundestagsabgeordneten während seiner öffentlichen Bürgersprechstunde um ihre Ablehnung der allgemeinen und verdachtsunabhängigen Telekommunikationsüberwachung zu bekunden. Peter Aumer vertrat die Linie der CSU und verteidigte das Gesetzesvorhaben: “Wenn ich die Polizeibehörden besuche, dann sagen mir die Beamten, dass sie die Vorratsdatenspeicherung brauchen.” Er erklärte jedoch auch, [...]

Es sollen nun Studien für bessere grundrechtsverträgliche Möglichkeiten gemacht werden und das bis Mai und dann soll um Juli ein Vorschlag für das weitere Vorgehen gemacht werden?! Mal ganz ernsthaft, dass hört sich nicht so an als ob da im Juli ein Ergebnis da sein wird. Es hört sich doch mehr nach komplett überdenken oder [...]

und wir wünschen uns – weniger Hysterie nach Ereignissen und rationaleres Handeln – weniger Panikmache (“Ohne die VDS ist DAS nicht aufklärbar”) – personelle Verstärkung für die Polizei und die Gerichte – bei der Abwägung zwischen Freiheit und Kontrollieren, sich doch häufiger für die Freiheit zu entscheiden.