Archive for April, 2012

“Die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten bleibt ein Vorbote einer Zukunft, in der unter Einsatz moderner technischer Mittel des Digitalzeitalters eine vollständige, automatische Rechtsdurchsetzung angestrebt werden kann.” Das ist ein äußerst lesenwerter Artikel von Constanze Kurz in der faz.   Zum Artikel (faz.net)

“Die Sicherheitsforschung definierte Di Fabio als eine Form von Gewährleistung, die der Staat der modernen, mobilen Gesellschaft geben kann: “Nach der Verfassung schuldet der Staat dem Bürger keine absolute Sicherheit. Er übernimmt aber die Gewährleistungsverantwortung für die Infrastruktur einer modernen Gesellschaft, was vom Straßenverkehr bis zur Datensicherheit und der Absicherung des Urheberrechtes reicht.” In Kooperation [...]

in Bezug auf die Meldung auf seiner Homepage vom 22.3.2012: Weber zur Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser muss Verweigerungshaltung aufgeben http://www.weber-manfred.de/aktuelles ———————- Sehr geehrter Herr Weber, mit diesem offenen Brief wenden wir uns an Sie und beziehen uns dabei auf Ihre Pressemitteilung vom 22. März 2012 “Leutheusser muss Verweigerungshaltung aufgeben”. Wir möchten Sie daran erinnern, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger [...]

Mitte Juni wird das Europaparlament über ACTA entscheiden. Deshalb wird am 9. Juni ein internationaler Aktionstag gegen ACTA stattfinden. In Regensburg wird auch eine Demo stattfinden. Alle, die sich an den Vorbereitungen für die Anti ACTA Demo am 09.06.2012 in Regensburg beteiligen möchten, wenden sich bitte per Nachricht kurz an regensburg@vorratsdatenspeicherung.de! Wir wollen gerne mit [...]

Folgende Punkte waren auf dem letzten Treffen Thema bei uns: Offener Brief Manfred Weber Die Planungen zu unserer Veranstaltungsreihe laufen. Wir suchen immer noch nach einer Stiftung oder Personen, die uns dabei finanziell unterstützen möchten. Es wird am 19. Mai einen Vortrag bei  KHG (Katholische Hochschulgruppe) über “Sicherheit in Sozialen Netzwerken” geben. Weitere Informationen folgen. [...]

Am 3. April ist wieder Ortsgruppentreffen.  Wir treffen uns ab 20 Uhr in der Hemauerstraße 15, (nähe Bahnhof Regensburg).  Neulinge sind herzlich willkommen.   Themen werden vorraussichtlich sein: – Offener Brief an Manfred Weber – Veranstaltungsreihe zur Moratoriumsforderung – 63 Jahre Grundgesetz 23.5.2012 – ACTA-Demo 9.6. – Paperstorm VDS und Anonymous Rgb – Netzpolitischer Stammtisch [...]