April 17, 2014 0

Ankündigung einer Podiumsdiskussion im Herbst 2014

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Arbeitstitel: “Das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung – Wie geht es mit dem europäischen Grundrechte- und Datenschutz weiter?”

“Hierdurch ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.” Dieser Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) zur Vorratsdatenspeicherung folgte auch der Europäische Gerichtshof (EuGH). Nach langjährigem zähen Ringen erging am 08.04.2014 dessen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Der Gerichtshof erklärte die EU-Richtlinie für unvereinbar mit den Grundrechten und hob sie auf. Schon 2010 erklärte das BVG in Karlsruhe das nationale Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig.

Was bedeutet dieses Urteil für die Privatsphäre der Bürger in der EU? Ändert es die Wahrnehmung des europäischen Gerichtshofes und was bedeutet es für die Zukunft des Datenschutzes und der Grundrechte in der EU? Muss die Vorratsdatenspeicherung jetzt in allen EU-Staaten wieder aufgehoben werden? Was für Auswirkungen hat das Urteil auf andere Datensammlungen und Überwachungsgesetze? Gelangt die Poltik endlich auf den Weg einer grundrechtsfreundlichen Innenpolitik?

Zu diesen und weiteren Fragen bereitet der AK VDS R zusammen mit seinen Bündnispartnern eine große Podiumsdiskussion für den Herbst 2014 vor. Mit dem Schwung aus dem EuGH Urteil gestalten wir die Grundrechte und den Datenschutzes in der EU mit.

Für das Podium fragen wir die zweimalige Justizministerin a.D. Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie den europäischen Top-Journalisten und Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung Herrn Heribert Prantl an. Des Weiteren sprechen wir dann Abgeordnete des Europäischen Parlamentes an.

Der AK VDS R organisiert bereits im vierten Jahr eine große Herbst-Veranstaltung zur Vorratsdatenspeicherung und den damit verbundenen Themenbereichen. Gäste waren bisher u.a. die EU-Abgeordneten Birgit Sippel, Ismail Ertug und Manfred Weber sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte a.D. Peter Schaar.

Weitere Informationen werden hier auf dem BLog veröffentlicht.

Auswahl bisheriger Aktivitäten des AK VDS R:

http://www.akv-r.de/2011/11/14/symposium-freiheit-vs-sicherheit/
http://www.akv-r.de/2012/02/07/pm-demo-in-regensburg-acta-ad-acta/
http://www.akv-r.de/2012/06/01/pm-zur-demo-am-9-juni/
http://www.akv-r.de/2012/11/19/groses-symposium-sicherheit-vs-freiheit-rechtfertigt-der-terror-alles/
http://www.akv-r.de/2013/10/14/big-data-und-nun-der-kampf-um-die-selbstbestimmung/

Oktober 14, 2013 1

Big Data … und nun?! Der Kampf um die Selbstbestimmung!

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BigDATA Flyer A5 Druck

Big Data … und nun?! Der Kampf um die Selbstbestimmung!
mit Peter Schaar (Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung), Sabine Sobola (Anwältin mit Spezialgebiet IT-Recht und Datenschutz), Gerhard Schmid (Vizepräsident a.D. des Europäischen Parlaments), Markus Feilner (stellv. Chefredakteur Linux-Magazin) und Andreas Hechtbauer (Binary Kitchen e.V.)

Big Data, totale Überwachung und NSA-Skandal gegen Datenschutz, Informationsfreiheit und Privatsphäre: Nach schier endlosen Debatten zu den unterschiedlichsten Sicherheits- und Überwachungsgesetzen, ist nun klar: Geheimdienste umgehen nationale Gesetze indem sie global kooperieren und unfassbare Datenmengen sammeln.

Dazu Markus Feilner, stellvertrender Chefredakteur des deutschsprachigen Linux-Magazins: „Jeder ist von dieser Überwachung betroffen, in einem Ausmaß, von dem Orwell oder die STASI nicht zu träumen gewagt hätten Das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung wird hier mit Füßen getreten, selbst der unbescholtenste Bürger kann sich nicht dagegen verwehren. Überwacht werden alle, ganz egal ob sie etwas zu verbergen haben oder nicht – wir sind alle erst einmal verdächtig.“

Die Enthüllungen von Edward Snowden rund um PRISM, Tempora und XKeyscore sind ein weiterer Höhepunkt in der Auseinandersetzung zwischen Sicherheitsfanatikern und Datenschützern. Welche politischen Konsequenzen folgen aus diesem Skandal? Welche Konsequenzen ziehen wir für den Datenschutz? Wie kann man sich schützen?

Armin Schmid vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erläutert: „An diesem Abend diskutieren wir mit dem obersten Datenschützer unserer Republik Probleme und Lösungsansätze, zum Beispiel: Die Schere im Kopf, politische Entmündigung, Gefährdung der Demokratie, der gläserne Mensch, kulturelle Erlahmung und auf der anderen Seite das Aufkündigen von Abkommen, den Aufbau dezentraler IT- Infrastruktur, Verschlüsselung als Bestandteil von Lehrplänen, Cryptopartys, mehr Informatiklehrstühle, Schutz von Whistleblowern und effektivere Kontrollgremien!“

Veranstalter des Abends sind:

 Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung 

 Binary Kitchen e.V. 

Katholische Hochschulgemeinde

 Grüne Jugend Regensburg

Grüne Hochschulgruppe Regensburg

 Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD Regensburg

Die Veranstaltung findet am 23.10 im EBW – Alumneum, Ölberg 2, 93047 Regensburg statt. Beginn ist 19.30.

Juli 27, 2013 0

Stop Watching Us Demo in Regensburg

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An der Demonstration gegen die Überwachung des Internets, nahmen am Samstag, 27.8.2013, in Regensburg ungefähr 200 Personen teil. Die Route des Demonstrationszugs führte vom Hauptbahnhof, über den Domplatz zum Bismarckplatz. Die Demonstranten und Redner auf der Abschlusskundgebung am Bismarckplatz forderten lautstark gemeinsam ein Ende der Überwachung des Internets und lehnten eine Vorratsdatenspeicherung ab. Zur Demonstration hatten, neben der Ortsgruppe Regensburg im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, auch die Piraten, Grüne Jugend, Die Linke, Jusos, JuLis, attac, sowie die Binary Kitchen aufgerufen.

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Juli 19, 2013 0

#StopWatchingUs

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Juli 7, 2013 0

Informationen zur Verhandlung der VDS Richtlinie am EuGH am 9. Juni

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Zur Vorbereitung der Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über die Vereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten können folgende Infos hilfreich sein:

Unsere Stellungnahme zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/antworten_kommission_vds_2009-11-13.pdf

Gemeinsamer Brief gegen die Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/363/158/lang,de/

Dokumente des Europäischen Gerichtshofs zu den Verfahren:
http://akvorrat.de/s/EuGH

 

Ablauf der Verhandlung

Jeweils 15 Minuten:
Digital Rights Ireland
Human Rights Commission
federl govt. of Carinthia (Austria)
Seitlinger [individual lawsuit Austria]
Tschohl [representing 11.100 citizens of Austria]
Ireland
Austria

Jeweils 10 Minuten:
Spain
France
Italy
Poland
Portugal
UK

Jeweils 15 Minuten:
EU Council
Parliament
Commission
Hustinx

Falls der EuGH so entscheidet wie das Bundesverfassungsgericht, wird er die Richtlinie kippen, eine VDS aber nicht generell verbieten. Es wird dann politisch entschieden, ob eine VDS wieder eingeführt wird oder nicht. Dazu brauchen ist öffentlichen Druck, von einer flächendeckenden Erfassung aller die Finger zu lassen, notwendig.

(Übernommen aus einer email von Patrick  Breyer auf der AK Vorrat Mailingliste)

Mai 27, 2013 0

Private Daten schützen – Cryptoparty in Regensburg 30. Mai

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Am 30. Mai 2013 laden der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaostreff Regensburg und der BinarycryptopartyKitchen e. V. ab 19 Uhr zur ersten Regensburger Cryptoparty ins Lederer (Lederergasse 25) ein.

Wie E-Mails und Dateien vor unbefugtem Zugriff geschützt werden, wie Anonymität im Internet erreicht werden kann, wie Daten wirklich gesichert und wie Chats vor Mitlesen abgeschottet werden können: Um solche Themen geht es bei den lockeren “digitalen Selbstverteidigungskursen”, die es seit einiger Zeit weltweit unter dem Label “Cryptoparty” gibt.

Bei einer Cryptoparty wird in einem informellen Rahmen Wissen über den tagtäglichen Einsatz von digitalen Verschlüsselungsmethoden weitergegeben. Erfahrene Benutzer vermitteln die zahlreichen Möglichkeiten der Verschlüsselung und die Möglichkeiten zur Wahrung der Privatsphäre.

Damit es nicht bei der grauen Theorie bleibt, sollen die eigenen Geräte (Laptops, Computer) mitgebracht werden und die nötigen Programme werden direkt auf dem eigenem Gerät installiert.

Das Privatleben hat den Schutz heute so nötig wie kaum jemals zuvor, davon ist Andi Hechtbauer, Vorstand des Regensburger Hack Space Vereins Binary Kitchen e. V., überzeugt:

“Auf Cryptopartys kann mit Spaß an der Sache erklärt werden, wie
Technik die eigenen Daten schützen kann. Vor dem Hintergrund von
Daten-Begehrlichkeiten, die unser mehr und mehr vernetztes Leben
weckt, müssen wir dringend ein paar Grundkenntnisse zum Selbstschutz
vermitteln.”

Und das geht am besten mit Spaß an der Sache, denn auch wenn die zugrundeliegenden Prinzipien staubtrocken sein mögen, die konkreten Auswirkungen auf unser Leben sind greifbar und durchaus real.

Januar 25, 2013 0

Mein digitales Schutzschild

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Eine gute Artikelreihe von Zeit online darüber wie man seine Privatsphäre schützen kann, ein TOR relais betreiben kann oder sich Linux installiert. Sehr lesenswert.

 Zur Artikelreihe (zeit.de)

Januar 23, 2013 0

EU Evaluierungsergebnisse zu Überwachung

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Überraschenderweise, unterwandert die flächendeckende Überwachung die Unschuldsvermutung, diskrimiert bestimmte ethische und soziale Gruppen und kann soziale und demokratische Aktivitäten untergraben. Zudem wird eine “Normalisierung” der Bevölkerung gefördert.

 

 Zum Artikel (heise.de)

 

Januar 14, 2013 0

Nächstes Treffen: Di, 15. Jan 2012

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Wir treffen uns am 15 Januar um 20 Uhr im Café Sofa (Spiegelgasse, Regensburg Altstadt). Der nette Haufen, der mit Laptops in einer Ecke, sitzt sind wir.
Wir freuen uns über jeden der dazu stößt :) .

November 19, 2012 0

Podcast: Anonymität On- und Offline

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„Identitätsdiebstahl“, „Scoring“, „gläserner Bürger“, „Onlinedurchsuchung“ sind aktuelle Schlagwörter, die viele Menschen verunsichern. Und in der Tat geben wir, bewusst oder unbewusst, tagtäglich Unmengen von persönlichen Daten preis, die auch missbraucht werden können. Datenschutz wird immer wichtiger, nicht nur um einem unerwünschten Werbebombardement zu entgehen. Datenschutz entscheidet heutzutage auch über Lebenschancen und ist Voraussetzung für eine lebendige Demokratie.

Die Fragen sind: wer weiß was über mich? Was wird mit diesen Informationen getan? Was passiert in Zukunft mit diesen Daten? Welche Einflüsse hat das auf mich als Individuum? Kann ich von meinen Freiheitsrechten noch Gebrauch machen?

Ein wilder Ritt durch die aktuelle Lage.

  • Referent: Peter Leppelt
  • 19.11.2012

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